AGB - Pity Consulting

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Dienstleistungsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Pity Consulting, vertreten durch den Inhaber Herrn Petr Tvaruzek, Peter-Kolb-Straße 4, 95615 Marktredwitz, Telefon (mobil) +49 171 7475593, E-Mail: info@pity-consulting.de (im Folgenden Pity Consulting) und ihren Kunden (Verbraucher – Unternehmer – Kunde).
Verbraucher ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
Unternehmer ist eine juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.
Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedürfen der schriftlichen Form.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

III. Allgemeine Dienstleistungsbedingungen

Vertragsschluss und Vertragssprache
1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt Pity Consulting, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-) mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber Pity Consulting zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden bei Pity Consulting ist verbindlich und führt zur Annahme des Angebotes. Ein rechtsverbindliches Verhältnis gehen beide Parteien ein, spätestens mit der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden.
1.2. Angebote von Pity Consulting gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ gekennzeichnet wurde.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
2.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive MwSt. und ggf. zzgl. Versand- und Lieferkosten, sofern dies nicht im Angebot gesondert festgehalten ist.
2.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
2.3. Pity Consulting erbringt ausschließlich Dienstleistungen und unterliegt daher keinem Eigentumsvorbehalt.
Gewährleistung und Haftung
3.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
3.2. Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet Pity Consulting über die Art der Nacherfüllung.
3.3. Für Privatkunden (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen in vollem Umfang. Für Dienstleistungen, die online oder im Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurden, gelten die besonderen Regelungen des Fernabsatzgesetzes. Da Pity Consulting ausschließlich Dienstleistungen anbietet, entfällt die Gewährleistung für Waren oder Produkte.

IV. Widerrufsrecht für Verbraucher (Dienstleistungen)

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

2. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Widerrufsrecht)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (sofern zutreffend), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn Pity Consulting die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Pity Consulting verliert.

V. Kündigung von Dienstleistungsverträgen

1. Kündigung durch den Kunden
Der Kunde hat das Recht, den Dienstleistungsvertrag jederzeit zu kündigen. Im Falle einer Kündigung ist Pity Consulting berechtigt, eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu verlangen. Hat der Kunde die Kündigung ausgesprochen, nachdem Pity Consulting mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, so ist der Kunde verpflichtet, den bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Anteil der Dienstleistung zu bezahlen.
Pity Consulting wird dem Kunden im Falle einer Kündigung eine Endabrechnung über die bis dahin erbrachten Leistungen zukommen lassen.

2. Kündigung durch Pity Consulting
Pity Consulting behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, z. B. bei Zahlungsverzug oder bei einer wiederholten Nichterbringung notwendiger Mitwirkungshandlungen des Kunden. In diesem Fall hat Pity Consulting Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen.

3. Kündigung bei langfristigen Verträgen
Für Verträge, die auf unbestimmte Zeit oder über einen längeren Zeitraum abgeschlossen wurden, gilt, dass beide Parteien das Recht haben, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart. Die bis zum Kündigungsdatum erbrachten Dienstleistungen sind zu vergüten.

4. Rückerstattung
Wurden Vorauszahlungen geleistet und wird der Vertrag gekündigt, so hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlungen, abzüglich der Vergütung für bereits erbrachte Dienstleistungen.

5. Vertragliche Kündigungsfristen
Individuelle Vertragsabsprachen hinsichtlich Kündigungsfristen oder besonderer Kündigungsregelungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedürfen der schriftlichen Form.

VI. Geheimhaltung

1. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie für alle Informationen, die im Rahmen der Beratung und Dienstleistung von Pity Consulting offengelegt werden. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig.

2. Ausnahmen von der Geheimhaltung
Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen,

die der anderen Partei nachweislich bereits vor Beginn der Zusammenarbeit bekannt waren oder nachträglich durch Dritte, ohne Bruch einer Vertraulichkeitsverpflichtung, bekannt gemacht wurden,
die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden,
die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung offengelegt werden müssen. In diesem Fall wird die Partei, die zur Offenlegung verpflichtet ist, die andere Partei unverzüglich darüber informieren und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

3. Dauer der Geheimhaltung
Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Beide Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Unterlagen, die sie während der Vertragslaufzeit erhalten haben, nach Beendigung des Vertrages entweder zurückzugeben oder auf Wunsch der anderen Partei zu vernichten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

4. Vertraulichkeitsvereinbarung mit Dritten
Pity Consulting verpflichtet sich, sämtliche Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige Dritte, die in die Durchführung der Leistungen eingebunden sind, zur Wahrung der Vertraulichkeit in gleichem Umfang zu verpflichten.

VII. Schlussbestimmungen

1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen.

Diese lautet: info@pity-consulting.de

Pity Consulting ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1.1 Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.

1.2 Pity Consulting hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

1.3 Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz von Pity Consulting vereinbart.

VIII. Haftungsausschluss

1. Alle Verträge, Dokumente und Unterlagen erfolgen zwischen Kunden, Verbraucher und Unternehmen in schriftlicher zweifacher Ausführung. Im Falle digitaler Kommunikation und Vertragszusage werden E-Mail Kommunikation und weitere Verläufe durch mobile Endgeräte gespeichert und zusätzlich in einer digitalen Cloud abgelegt.

Bei allen Angaben sind Irrtümer, Anpassungen und Änderungen vorbehalten.

Stand: Oktober 2024